From: Sandl@t-online.de (Ulrich Sandl) To: krypto@rhein-main.de Date: Wed, 11 Mar 1998 22:48:54 +0100 Subject: RE: EU Entschluesselungsverbot geplant Message-Id: [Markus Kuhn schrieb ueber den Anastassopoulos Report:] > Dort wird die Formulierung "for commercial purposes" jeweils durch die > sehr eigenartige Formulierung "for direct or indirect financial gain" > ergaenzt, die scheinbar auch Privatleute mit einschliessen soll, > und in Amendment 12, section c2 wird unter den "infringing activities" > nun auch ausdruecklich "the advertising and provision of > information concerning activities and measures facilitating unauthorized > access" sowie "any unauthorized access whatsoever in the knowledge that > it is unauthorized" aufgefuehrt. Das geht ganz deutlich ueber den ersten > Richtlinienentwurf hinaus Deutlich, ja. Interessant wird jetzt das weitere Verfahren. Die Verhandlungen in der Ratsgruppe sind zum Abschluss gekommen. Bis zum Mai will der Binnemarktrat einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden und bei einigen der Mitgliedstaaten duerften die Aenderungen kaum Konsens finden. > Die Pay-TV Sender sollen sich lieber hinsetzen und endlich mal anstaendige > Verschluesselungssysteme und Sicherheitsmodule entwickeln, anstatt den > Staat anzubetteln ihre Probleme fuer sie rechtlich zu loesen. Mit dieser Auffassung haben wir die Verhandlungen begonnen. Aber die Richtlinie hat das Manko, einerseits einen recht weiten Anwendungsbereich zu reklamieren (also Schutz auch fuer "einfache" Web-Angebote per CGI-Skript), andererseits recht eng gefasst zu sein. Da ging dann einiges durcheinander (Hauptargument: soll Sicherheit eine Frage des Preises sein?). Ich gehe davon aus, dass dieses Thema bei der nationalen Umsetzung eine zentrale Rolle spielen wird. > gaengige Recht hinausgehenden Schutz fuer private pay-TV Anbieter > vorzusehen, oder aus Verbraucherschutzgruenden lediglich das kommerzielle > Anbieten von und Werben fuer "illicit devices" zu untersagen (eine > kleine Erweiterung des Wettbewerbsrechts sollte dazu reichen). > In diese Richtung duerfte eine Umsetzung auch laufen. Fraglich ist nur wie die anderen Mitgliedstaaten vorgehen werden. Gruss Ulrich Sandl